Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.7.2024

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§ 7
Entscheidungen des Landesrechnungshofs

(1) Der Landesrechnungshof trifft seine Entscheidungen im Großen Kollegium oder in den Kleinen Kollegien.

(2) Das Große Kollegium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und den Abteilungsleiterinnen beziehungsweise Abteilungsleitern; Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident. Die Mitglieder des Großen Kollegiums werden durch ihre Vertreter in den Abteilungen vertreten; hinsichtlich der Vertretung im Vorsitz gelten die Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3. Das Große Kollegium entscheidet durch Mehrheitsbeschluß in der Besetzung von wenigstens fünf Mitgliedern mit Einschluß der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Die Kleinen Kollegien bestehen aus der/dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter und der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der betreffenden Prüfungsabteilung als Vorsitzende oder Vorsitzender. Diese/r wird bei Verhinderung von der dienstältesten beziehungsweise dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von der/dem der Geburt nach ältesten Prüfungsgebietsleiter/in der Abteilung vertreten. Die Kleinen Kollegien entscheiden durch gemeinsame Entschließung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden und des sachbearbeitenden Mitglieds; in Sachen, in denen die Vorsitzende oder der Vorsitzende sachbearbeitendes Mitglied ist, durch dessen gemeinsame Entschließung mit einem weiteren Mitglied der Abteilung. Kommt eine gemeinsame Entschließung nicht zustande, tritt aus derselben Prüfungsabteilung eine weitere Prüfungsgebietsleiterin oder ein weiterer Prüfungsgebietsleiter hinzu. Die Entscheidung erfolgt durch Mehrheitsbeschluß.

Fußnoten:

Fn 1

bekanntgemacht durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der staatlichen Finanzkontrolle vom 9. Juni 1994 (GV. NW. S. 428); geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

Fn 2

Dieses Gesetz tritt nach Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der staatlichen Finanzkontrolle v. 19. 6. 1994 (GV. NW. S. 428) am 1. Juli 1994 in Kraft; ausgenommen § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, der am 1. Januar 1995 in Kraft tritt.

Fn 3

§ 5 Absatz 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.