Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden - Gemeindekassenverordnung (GemKVO) - vom 14.05.1995
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    Aufgehoben durch Art. 23 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

     

    § 10
    Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung

    (1) Ist für die Gemeindekasse zu erkennen, daß sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einnahmen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. Die Annahmeanordnung ist unverzüglich einzuholen.

    (2) Ohne Annahmeanordnung dürfen angenommen und gebucht werden

    1. Kassenmittel, die die Gemeindekasse von einer anderen Stelle für Auszahlungen für Rechnung dieser Stelle erhält,

    2. Einnahmen, die irrtümlich bei der Gemeindekasse eingezahlt und nach Absatz 3 Nr. 2 zurückgezahlt oder weitergeleitet werden.

    (3) Ohne Auszahlungsanordnung dürfen ausgezahlt und gebucht werden

    1. die an eine andere Stelle abzuführenden Mittel, die für deren Rechnung angenommen wurden,

    2. irrtümlich eingezahlte Beträge, die an den Einzahler zurückgezahlt oder an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1995 S. 523, geändert durch Artikel 77 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), Artikel 2 Nr. 5 d. Gesetzes v. 27.11.2001 (GV. NRW. S. 811). Aufgehoben durch Art. 23 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

    Fn 2

    SGV. NW. 2023.

    Fn 3

    § 48 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

    Fn 4

    GV. NW. ausgegeben am 22. Juni 1995.

    Fn 5

    § 46 Nr. 3 geändert durch Artikel 77 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

    Fn 6

    § 3 geändert durch Gesetz v. 27.11.2001 (GV. NRW. S. 811); in Kraft getreten am 8. Dezember 2001.