Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017) vom 15.12.2016
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    Aufgehoben durch GFG 2018 vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 68), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018.

     

    § 23
    Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen

    Die Umlagegrundlagen zur Ermittlung der normierten Ertragskraft im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind

    1. für die Kreise

    a) die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden;

    2. für die Städteregion Aachen

    a) die Steuerkraftmesszahlen der regionsangehörigen Gemeinden und

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der regionsangehörigen Gemeinden

    abzüglich

    c) der Steuerkraftmesszahl der Stadt Aachen und

    d) der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Stadt Aachen;

    3. für die Landschaftsverbände

    a) die Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden,

    b) die zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Kreise und

    c) die Abrechnungsbeträge der Kreise für das Jahr 2014 nach § 7 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (GV. NRW. 2016 S. 1130).

    Aufgehoben durch GFG 2018 vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 68), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018.