Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Förderung der digitalen Infrastruktur von Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen (Ersatzschulinfrastrukturfördergesetz Nordrhein-Westfalen) vom 15.12.2016
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    Obsolet.

     

    § 2
    Verordnungsermächtigung

    Das für Schule zuständige Ministerium wird ermächtigt, Höhe und Verfahren der Förderung nach § 1 im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium in einer Rechtsverordnung zu regeln, die der Zustimmung der für Schule und für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüsse des Landtags bedarf.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 28. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1154).
    Obsolet.