Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 6.12.2024
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§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 9. Mai 2014 (GV. NRW. S. 305), die durch Satzung vom 21. November 2014 (GV. NRW. S. 858) geändert worden ist, außer Kraft.
Köln, den 21. Dezember 2016
Der Vorsitzende
der Landschaftsversammlung Rheinland
Prof. Dr. W i l h e l m
Die Schriftführerin
der Landschaftsversammlung Rheinland
L u b e k
Die vorstehende Entschädigungssatzung wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- die Direktorin des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Köln, den 21. Dezember 2016
Die Direktorin
des Landschaftsverbandes Rheinland
In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (GV. NRW. S. 1204, ber. 2017 S. 106). |