Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Bekanntmachung der Reisekostenordnung für die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vom 15.12.2016

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§ 2
Verweis auf das Landesreisekostengesetz und seine allgemeinen Verwaltungsvorschriften

(1) Gemäß § 15 Absatz 17 und § 20 Absatz 11 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ erfolgt die Erstattung von Reisekosten sowie die Zahlung von Tage- und Übernachtungsgeldern nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) geändert worden ist. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Landesreisekostengesetz vom 26. Januar 2010 (MBl. NRW. S. 94) in der jeweils geltenden Fassung werden entsprechend angewandt.

(2) Die Mitglieder des Rundfunkrats und Verwaltungsrats üben ihre Aufgabe in der Regel neben ihrem hauptberuflichen Einsatz zusätzlich im Ehrenamt aus. Triftige Gründe für die Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 6 Absatz 1 des Landesreisekostengesetzes sind zum Beispiel deutliche Zeitersparnis oder Wahrnehmung eines weiteren Termins am gleichen Tag.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 31. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1203).