Historische SGV. NRW.

Staatsschuldenordnung vom 12.03.1924
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    Aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 874), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

     

    § 6

    (1) Die Gültigkeit der Unterzeichnung von Schuldurkunden mit Namensunterschriften, die im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt sind, hängt davon ab, daß die Schuldurkunden vorschriftsmäßig ausgefertigt sind. Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Schuldurkunde bedarf es nicht.

    (2) Der Finanzminister (Fn 6) hat die Form, in der die Schuldurkunden ausgefertigt und entwertet werden, zu bestimmen und im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 132 / PrGS. NW. S. 116.

    Aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 874), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

    Fn2

    jetzt Art. 83 LV. NW. vgl. Gl.Nr. 100.

    Fn3

    geändert durch § 15 des Gesetzes v. 17. 3. 1934 (PrGS. S. 155).

    Fn4

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn5

    gegenstandslos.

    Fn6

    vgl. Anmerkung 4.

    Fn7

    verkündet am 17. 3. 1924.