Historische SGV. NRW.

Staatsschuldenordnung vom 12.03.1924
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    Aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 874), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

     

    § 9

    (1) Dem in einer auf Namen lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung benannten Gläubiger kann der Staat nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Staat unmittelbar gegen den Benannten zustehen. Das gleiche gilt für eine an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung gegenüber dem legitimierten Besitzer.

    (2) Der Staat ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet.

    (3) Die Vorschriften der §§ 803, 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 132 / PrGS. NW. S. 116.

    Aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 874), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

    Fn2

    jetzt Art. 83 LV. NW. vgl. Gl.Nr. 100.

    Fn3

    geändert durch § 15 des Gesetzes v. 17. 3. 1934 (PrGS. S. 155).

    Fn4

    geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.

    Fn5

    gegenstandslos.

    Fn6

    vgl. Anmerkung 4.

    Fn7

    verkündet am 17. 3. 1924.