Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 7.9.2024

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 16.07.1969

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Artikel 7
Mittelaufbringung und
Freistellungsverpflichtung

Das Land übernimmt ein Drittel der nach den Artikeln 3 bis 6 zu gewährenden Leistungen und stellt den Bund insoweit von gegen ihn gerichteten Ansprüchen frei.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1969 S. 542.
Fn 2	siehe auch Bek. v. 18. 12. 1974 (GV. NW. S. 1589/SGV. NW. 75).
Fn 3	GV. NW. ausgegeben am 4. August 1969.