Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 7.9.2024

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Gesellschaften des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu übernehmenden Erb- und Streckungslasten vom 16.12.1971

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Artikel 3
Beteiligung an den Ausgaben und
Freistellungsverpflichtung

Das Land übernimmt ein Drittel der nach den Artikeln 1 und 2 zu gewährenden Leistungen und stellt den Bund insoweit von gegen ihn gerichteten Ansprüchen frei. Im Falle einer Verständigung nach Artikel 1 Abs. 5 gilt Satz 1 entsprechend.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1971 S. 529.
Fn 2	GV. NW. ausgegeben am 27. Dezember 1971.