Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.6.2021

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§ 5
Schweigepflicht

(1) Hebammen und Entbindungspfleger unterliegen der Schweigepflicht (§ 203 des Strafgesetzbuches). Diese umfasst auch schriftliche Mitteilungen der betreuten Frauen sowie Untersuchungsbefunde. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, soweit die betreuten Frauen die Hebammen und die Entbindungspfleger nicht ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden haben.

(2) Den betreuten Frauen ist auf Verlangen unentgeltlich Auskunft oder Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 29. Juni 2017 (GV. NRW. S. 616); geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348, ber. S. 386), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.

Fn 2

§ 7 Absatz 4 angefügt durch Verordnung vom 18. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348, ber. S. 386), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.