Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fachstellen bei den Kreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen im Rheinland für das Haushaltsjahr 2018 (Ausgleichsabgabesatzung 2018) vom 15.12.2017
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    § 5

    Diese Satzung gilt für das Haushaltsjahr 2018.

    Der Vorsitzende

    der Landschaftsversammlung Rheinland

    Prof. Dr. Jürgen  W i l h e l m

    Schriftführerin

    der Landschaftsversammlung Rheinland

    Ulrike  L u b e k

    Die vorstehende Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen  (GV. NRW. S. 657), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) geändert worden ist, in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.

    Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens‑ und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

    ‑ eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor­geschriebenes Anzeigever-fahren wurde nicht durchgeführt,

    ‑ die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

    ‑ die Direktorin des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

    ‑ der Form‑ oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Land­schaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Köln, den 18. Dezember 2017

    Die Direktorin

    des Landschaftsverbandes Rheinland

    Ulrike  L u b e k

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2018 S. 43.