Historische SGV. NRW.
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§ 16
Investitionspauschalen und Tilgung des Sondervermögens nach dem
Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz
(1) Zur pauschalen Förderung investiver Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen Mittel in Höhe von 1 080 572 700 Euro bereit.
(2) Von dem Betrag nach Absatz 1 wird ein Betrag in Höhe von 33 419 000 Euro als kommunale Beteiligung an den Zins- und Tilgungsleistungen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ gemäß § 6 des Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetzes vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 187) abgezogen. Für Investitionspauschalen nach den Absätzen 3 bis 5 verbleibt ein verteilbarer Betrag in Höhe von 1 047 153 700 Euro. Die Zuweisungen aus diesen Investitionspauschalen und den in §§ 17 und 18 geregelten Sonderpauschalen sind gegenseitig deckungsfähig.
(3) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden den Gemeinden 883 105 300 Euro für eine allgemeine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Davon werden sieben Zehntel nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 und drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt.
(4) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 89 237 800 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die kreisfreien Städte und Kreise nach der Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner nach § 27 Absatz 4 verteilt.
(5) Von dem Betrag nach Absatz 2 Satz 2 werden 74 810 600 Euro für eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt, die in erster Linie für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe einzusetzen ist. Dieser Betrag wird auf die Landschaftsverbände nach der maßgeblichen Einwohnerzahl nach § 27 Absatz 3 Satz 1 verteilt.
(6) Die Euro-Beträge je Einwohner, je tausend Quadratmeter Gebietsfläche und je Einwohner über 65 Jahre werden von dem für Kommunales und dem für Finanzen zuständigen Ministerium ermittelt und festgesetzt.
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In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 (GV. NRW. S. 68). Aufgehoben durch GFG 2019 vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 782), in Kraft getreten am 1. Januar 2019. |