Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO) vom 16.05.2018
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    § 6
    Prüfung

    (1) Die Bezirksregierung Arnsberg und ihre Beauftragten sind berechtigt, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Berechnung der Abgaben maßgebend sind, zu prüfen. Die Prüfung soll den Abgabepflichtigen spätestens einen Monat vor Beginn angekündigt werden.

    (2) Abgabepflichtige haben bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Berechnung der Abgabe von Bedeutung sein können, mitzuwirken. Sie haben insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäfts­papiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen oder der Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zuzustimmen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben. Können bei einer Prüfung die Berechnungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden, so hat die Bezirksregierung Arnsberg nach vorheriger Fristsetzung die Abgabe aufgrund einer Schätzung neu festzusetzen.

    (3) Das Ergebnis der Prüfung ist den Abgabepflichtigen schriftlich mitzuteilen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Juni 2018 (GV. NRW. S. 272).