Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019) vom 18.12.2018
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    Aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1009), in Kraft getreten am 1. Januar 2020.

     

    § 3
    Vorwegabzug, Voraberhöhung

    (1) Von der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden

    1. für die im Haushaltsjahr 2019 vom Land für die Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grund gesetzlicher Vorschriften und vertraglicher Vereinbarungen zu entrichtenden Tantiemen Mittel in Höhe von 5 284 000 Euro und

    2. für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach § 2 Absatz 3 des Stärkungspaktgesetzes vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 662), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 68) geändert worden ist, Mittel in Höhe von 124 000 000 Euro abgezogen.

    (2) Der nach § 2 ermittelten Finanzausgleichsmasse werden

    1. 216 800 000 Euro hinzugerechnet, die dem im Mehraufkommen des Landes an der Umsatzsteuer im Jahr 2019 enthaltenen Betrag entsprechen, der vom Bund nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer gewährt wird und

    2. 37 000 000 Euro hinzugerechnet, die durch die Inanspruchnahme von Ausgaberesten aus Vorjahren finanziert werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 782).
    Aufgehoben durch GFG 2020 vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1009), in Kraft getreten am 1. Januar 2020.