Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

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§ 15

(1) Die Stadt Hattingen und die Stadt Herbede bilden einen Sparkassenzweckverband.

(2) Der Sparkassenzweckverband ist Rechtsnachfolger des Sparkassenzweckverbandes des Amtes Hattingen und der Städte Herbede und Blankenstein als Gewährträger der Verbandssparkasse Hattingen und der Stadt Hattingen als Gewährträger der Stadtsparkasse Hattingen. Der Sparkassenzweckverband vereinigt die Sparkassen seiner Gewährträgerschaft spätestens bis zum 1. Januar 1971 zu einer Sparkasse.

(3) Im Zuge der Vereinigung der Sparkassen überträgt die jetzige Verbandssparkasse Hattingen die Zweigstelle Altendorf auf die Stadtsparkasse Essen und die Zweigstelle Nierenhof auf die Stadtsparkasse zu Langenberg. Bei der Übertragung der Zweigstellen ist zwischen den beteiligten Sparkassen ein angemessener Ausgleich herbeizuführen.

(4) Die Rechtsverhältnisse des Sparkassenzweckverbandes sind durch eine Satzung zu regeln. Die Verfassung und die Verwaltung des Verbandes richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, des Sparkassengesetzes und der Verbandssatzung.

(5) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Satzung erlassen, so kann die Aufsichtsbehörde die Verbandssatzung erlassen. Vor der Entscheidung muß den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung in mündlicher Verhandlung darzulegen. Im übrigen gilt § 13 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend.

(6) Rechtshandlungen im Rahmen dieser Regelungen sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren, das gleiche gilt für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

Fußnoten:

Fn 1)

GV. NW. 1969 S. 940.

Fn 2

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - (SGV. NW. 1001) für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.

Fn 3

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.