Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

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§ 18

Der am 23. März 1969 gewählte Rat der Gemeinde Schalksmühle, Kreis Lüdenscheid, wird aufgelöst. § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung.

Fußnoten:

Fn 1)

GV. NW. 1969 S. 940.

Fn 2

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - (SGV. NW. 1001) für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.

Fn 3

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.