Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

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§ 20

Die Gemeinde Breckerfeld wird dem Amtsgericht Hagen, die Gemeinden Hattingen und Sprockhövel werden dem Amtsgericht Hattingen, die Gemeinde Wetter wird dem Amtsgericht Wetter und der Bezirk Essen-Altendorf (Ruhr) der Stadt Essen wird dem Amtsgericht Essen-Steele zugeordnet.

Fußnoten:

Fn 1)

GV. NW. 1969 S. 940.

Fn 2

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - (SGV. NW. 1001) für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.

Fn 3

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 18. Dezember 1970 - VGH 11/70 - für Recht erkannt, daß das Gesetz nichtig ist, soweit es die Gemeinde Waldbauer betrifft.