Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach vom 22.04.1975
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    Aufgehoben durch Verordnung vom 26. Juli 2016 (GV. NRW. S. 654), in Kraft getreten am 11. August 2016.

     

    § 19 (Fn 5)
    Prüfungsausschuß

    (1) Die Prüfung wird vor einem Gemeinsamen Prüfungsausschuß abgelegt, der von den Ländern Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen gebildet und vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr auf die Dauer von fünf Jahren berufen wird. Der Ausschuß führt die Bezeichnung ,,Gemeinsamer Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach". Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses liegt beim Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

    (2) Der Prüfungsausschuß besteht aus folgenden Mitgliedern:

    1. einem Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach oder im Markscheidefach als Vorsitzenden,

    2. zwei Beamten des höheren Staatsdienstes im Markscheidefach,

    3. einem Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach,

    4. einem Beamten aus der Bergverwaltung mit der Befähigung zum Richteramt als den Beisitzern.

    Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

    (3) Als Mitglied oder Stellvertreter kann nur berufen werden, wer eine Laufbahnprüfung für den höheren Dienst bestanden hat.

    (4) Der Prüfungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1975 S. 392, geändert durch VO v. 20.2.1998 (GV. NW. S. 198); Artikel 41 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 27 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005.
    Aufgehoben durch Verordnung vom 26. Juli 2016 (GV. NRW. S. 654), in Kraft getreten am 11. August 2016.

    Fn 2

    SGV. NW. 75.

    Fn 3

    § 34 Überschrift neu gefasst und neuer Satz 2 angefügt durch Artikel 41 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 4

    GV. NW. ausgegeben am 31. Mai 1975.

    Fn 5

    § 19 geändert durch VO v. 20.2.1998 (GV. NW. S. 198); in Kraft getreten am 1. April 1998.

    Fn 6

    § 2 Abs. 2 geändert durch Artikel 27 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005.