Historische SGV. NRW.
 | 9 / 21 |  |
§ 7
(Fn 9)
Weitere außerschulische Bildungsangebote
(1) Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen
in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen,
Musikschulen sowie sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen,
kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen
sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts
zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1
sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und
Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen.
In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 2
Satz 1 zu tragen. Dasselbe gilt für Angebote der Selbsthilfe. Veranstaltungen
mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf
der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b
zulässig. Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des § 9
Absatz 4 erfolgen. Bei Ausbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des
Mindestabstands erfordern (bei der Gesundheitsbildung, beim Schwimmunterricht
usw.) und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist bei
notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen
Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges
Händewaschen/Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (soweit
tätigkeitsabhängig möglich) und gegebenenfalls weitere tätigkeitsbezogene
Vorgaben der Anlage zu dieser Verordnung zu achten.
(2) In Musikschulen sind die in der Anlage zu dieser
Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(3) Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern
zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es
dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der
Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der
Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bei der
Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht im Rahmen der Fahrlehrerausbildung
dürfen sich ein Fahrschüler, ein Fahrlehreranwärter und zwei Prüfungspersonen
im Fahrzeug aufhalten.
(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 sind
außerschulische Bildungsveranstaltungen und Prüfungen auch außerhalb der Liegenschaften
der in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Organisationen zulässig, wenn
sie
1. im Freien durchgeführt werden,
2. bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in öffentlichen
Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW
durchgeführt wurden, wenn diese gemäß den Vorgaben der
Coronabetreuungsverordnung dort wieder durchgeführt werden,
3. in Tagungs- und Kongresseinrichtungen einschließlich
Tagungs- und Kongressräumlichkeiten der Hotellerie und Gastronomie durchgeführt
werden.
|
In Kraft getreten am 11. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340a); geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340d), in Kraft getreten am 16. Mai 2020; Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Verordnung vom 20. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340f), in Kraft getreten am 21. Mai 2020; Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020 (Artikel 1) und am 8. Juni 2020 (Artikel 2). Aufgehoben durch Artikel 3 der Verordnung
vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
|
|
§§ 1, 2, 5, 6, 8, 9, 11, 14, 15 und 18 sowie Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 16 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020. |
|
|
§ 12 Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Absatz 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 8. Juni 2020. |
|
|
§§ 2a und 2b eingefügt durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 19 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
|
|
|
§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 10 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 13 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |