Historische SGV. NRW.
 | 12 / 21 |  |
§ 10 (Fn 2)
Freizeit- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und
Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
2. Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder“ (unter Ausnahme von
Bahnen-Schwimmbecken), Saunen und ähnliche Einrichtungen,
3. Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele,
4. sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von
Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.
(2) Der Betrieb von Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen
ist auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts
nach § 2b zulässig. Beim Betrieb von Freibädern, Naturbädern und ähnlichen
Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene-
und Infektionsschutzstandards zu beachten. In Hallenbädern, Wellness-,
Erlebnis-, „Spaßbädern“ und ähnlichen Einrichtungen ist neben dem
Schwimmunterricht nur der Betrieb von Bahnen-Schwimmbecken für den Schwimmsport
unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene-
und Infektionsschutzstandards zulässig.
(3) Beim Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks sowie
Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks sind geeignete Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die
nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur
Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3)
sicherzustellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine
Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht
übersteigen.
(4) Auf Spielplätzen im Freien haben Begleitpersonen
untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie
nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören. Die nach dem
Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden können eine Begrenzung der Nutzerzahl und im Einzelfall
auch Ausnahmen von Satz 1 festlegen.
(4a) Beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen,
Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete
Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen),
soweit sie nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a und
gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Für gastronomische Angebote gilt § 14.
(5) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen
Einrichtungen sowie des Automatenspiels in Spielbanken sind geeignete
Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die
nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur
Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3)
sicherzustellen.
(6) Mehrere Personen dürfen außerhalb sportlicher
Betätigungen, für die § 9 gilt, in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport-
und Freizeiteinrichtungen nur unter den in § 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen
zusammentreffen. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen abgetrennte
Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 3 unter
den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
(7) Das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ist untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.
|
In Kraft getreten am 11. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340a); geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340d), in Kraft getreten am 16. Mai 2020; Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Verordnung vom 20. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340f), in Kraft getreten am 21. Mai 2020; Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020 (Artikel 1) und am 8. Juni 2020 (Artikel 2). Aufgehoben durch Artikel 3 der Verordnung
vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
|
|
§§ 1, 2, 5, 6, 8, 9, 11, 14, 15 und 18 sowie Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 16 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020. |
|
|
§ 12 Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Absatz 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 8. Juni 2020. |
|
|
§§ 2a und 2b eingefügt durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 19 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
|
|
|
§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 10 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
|
|
§ 13 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |