Historische SGV. NRW.
 | 5 / 14 |  |
§ 5
Schriftwechsel, Pakete, Zeitungen
(1) Kontrollen von Schriftwechsel, Telegrammen, Paketen, Päckchen, Zeitungen und Zeitschriften sind von dem behandelnden Arzt anzuordnen. Die mit der Durchführung beauftragte Fachkraft hat die übrigen an der Behandlung des Patienten beteiligten Fachkräfte und die Leitung der Einrichtung über Erkenntnisse aus der Kontrolle zu unterrichten, soweit dies für die Behandlung oder aus Gründen des geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung oder des Schutzes der Allgemeinheit zwingend geboten ist. Soweit dies notwendig ist, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu verfolgen, dürfen Erkenntnisse aus der Kontrolle den Behörden mitgeteilt werden, die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig sind.
(2) Vor jedem Eingriff nach § 6 Abs. 2 MRVG ist die Notwendigkeit zu prüfen; er ist inhaltlich und zeitlich auf das geringstmögliche Maß zu beschränken und mit dem Patienten zu erörtern. Er ist gleichzeitig auf die ihm möglichen Rechtsbehelfe hinzuweisen.
(3) Die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 MRVG erforderliche Begründung hat den Sachverhalt, die Abwägung sowie Art, Umfang und Notwendigkeit des Eingriffs im einzelnen darzulegen.
(4) An den Patienten gerichtete angehaltene Schreiben, Telegramme, Pakete und Päckchen sind dem Absender zurückzugeben, sofern sie nicht Aufforderungen zur Begehung von Straftaten oder Ausbruchswerkzeug enthalten. Periodische Zeitungen und Zeitschriften dürfen nach Ablauf von 6 Wochen vernichtet werden, sofern der Grund des Anhaltens zu diesem Zeitpunkt noch besteht.
|
GV. NW. 1986 S. 668, geändert durch VO v. 11. 12. 1987 (GV. NW. 1988 S. 55); Artikel 84 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005. Obsolet durch Fristablauf. |
|
|
SGV. NW. 2128. |
|
|
§ 12 geändert durch VO v. 11. 12. 1987 (GV. NW. 1988 S. 55); in Kraft getreten am 13. Februar 1988. |
|
|
GV. NW. ausgegeben am 10. November 1986. |
|
|
§ 14 neu gefasst durch Artikel 84 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005. |