Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Satzung der Provinzial Rheinland Holding Ein Unternehmen der Sparkassen vom 14.09.2020
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    § 15
    Aufsicht

    1. Die PRH untersteht, unbeschadet der Aufsicht nach bundesrechtlichen Vorschriften, der Aufsicht durch das für Finanzen zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Dessen Entscheidungen ergehen im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz.

    2. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass die Tätigkeit der PRH im Einklang mit Recht und Gesetz steht.

    3. Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden Kosten trägt die PRH.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 23. September 2020 (GV. NRW. S. 893).

    Fn 2

    In Rheinland-Pfalz bekannt gegeben im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 35 vom 21. September 2020, S. 619.