Historische SGV. NRW.
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§ 1
Absonderung für Ein- und Rückreisende, Beobachtung
(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Eine Durchreise auf direktem Weg ohne Übernachtung im Risikogebiet gilt nicht als Aufenthalt im Sinne von Satz 1.
(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, die für sie zuständige untere Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise zu erfüllen, indem diese vollständig ausgefüllt übermittelt und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beförderer oder, im Fall von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen, der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorgelegt wird. Soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte schriftliche Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) mit sich zu führen und auf Anforderung dem Beförderer oder, im Falle von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen, der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.
(2a) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, die zuständige untere Gesundheitsbehörde unverzüglich zu kontaktieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.
(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige untere Gesundheitsbehörde.
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder
eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum
Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko
für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als
Risikogebiet erfolgt mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch
das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse
https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete, nachdem das Bundesministerium für
Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat darüber entschieden haben.
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In Kraft getreten am 9. November 2020 (GV. NRW. S. 1044d). |