Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 - GFG 2021) vom 17.12.2020
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    Außer Kraft getreten durch GFG 2022 vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1511).

     

    § 31
    Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
    und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

    (1) Das für Kommunales und das für Finanzen zuständige Ministerium leisten Abschlagszahlungen auf der Basis aktueller Proberechnungen von IT. NRW, wenn die Festsetzung der Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste

    1. durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 20 und

    2. in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nach § 21

    für das Jahr 2021 nicht vor dem nächstmöglichen Auszahlungstermin nach § 3 der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage in der jeweils geltenden Fassung erfolgt ist.

    (2) Die Abschlagszahlungen werden nach der endgültigen Festsetzung mit der ersten ordentlichen Zahlung nach der Festsetzung auf Grund dieses Gesetzes verrechnet.

    (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Haushaltsjahr 2022, wenn dies bereits vor Verkündung des für das Jahr 2022 geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2021 (GV. NRW. 2020 S. 1241).

    Außer Kraft getreten durch GFG 2022 vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1511), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.