Historische SGV. NRW.
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§ 5 (Fn 5)
Durchführung der Anrechnung
(1) Der Bewerber oder der Stipendiat ist verpflichtet, seine und die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder seiner eingetragenen Lebenspartnerin der Hochschule mitzuteilen und die in § 4 Abs. 4 bezeichneten Veränderungen anzuzeigen. Er weist die Einkommensverhältnisse durch Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers, durch Steuerbescheide oder in anderer geeigneter Form nach. Kann ein Nachweis noch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand geführt werden, so sind die Einkommensverhältnisse glaubhaft zu machen; in diesem Fall wird das Stipendium unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. § 4 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Von der Anrechnung des Einkommens ist im Einzelfall abzusehen, wenn und soweit sie eine unbillige Härte bedeuten würde, insbesondere, wenn das Einkommen als Ausgleich für einen Schaden erworben worden ist, der nicht Vermögensschaden ist.
(3) Der sich aus der Berechnung nach § 4 ergebende Betrag ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden; bleibt der ermittelte Stipendienbetrag unter 100 DM, so wird ein Stipendium nicht gewährt.
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GV. NW. 1984 S. 416, ber. 1985 S. 121; geändert durch
Artikel 106 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274),
in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 4 (Zweiter Teil) des Gesetzes v.
3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005. |
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SGV. NW. 223. |
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GV. NW. ausgegeben am 30. Juli 1984. |
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§ 13 neu gefasst durch Artikel 106 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005. |
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§§ 1, 4 und 5 Abs. 1 geändert durch Artikel 4 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005. |