Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO) vom 27.09.1994
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    Aufgehoben durch VO v. 5.3.2007 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 1. August 2007.

     

    § 9
    Schulaufsicht

    (1) Die staatliche Schulaufsicht überwacht die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen, die Erteilung von Zeugnissen und Berechtigungen sowie die Einhaltung sonstiger für Ersatzschulen geltender Rechtsvorschriften.

    (2) Die Schulaufsicht über Ersatzschulen wird von der für die entsprechenden öffentlichen Schulen zuständigen Schulaufsichtsbehörde ausgeübt.

    (3) Der Schulaufsichtsbehörde sind jederzeit Einblick in den Betrieb und die Einrichtung der Schule zu geben sowie die angeforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen, soweit dies für die Schulaufsicht gemäß Absatz 1 erforderlich ist. Adressat schulaufsichtlicher Maßnahmen ist der Schulträger. In Angelegenheiten der Zeugnisse, Prüfungen und Berechtigungen sowie in dringenden sonstigen Fällen der Schulaufsicht nach Absatz 1 kann sich die Schulaufsichtsbehörde unmittelbar an die Schule wenden. Über Beanstandungen ist dem Schulträger ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1994 S. 953, Artikel 18 des ModernG v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462; ber. 2001 S. 29), geändert durch Art. 3 der VO zur Änderung schulrechtlicher Verordnungen v. 18. 5.2002 (GV. NRW. S. 172).

    Aufgehoben durch VO v. 5.3.2007 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 1. August 2007.

    Fn 2

    SGV. NW. 223.

    Fn 3

    § 11 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

    Fn 4

    GV. NW. ausgegeben am 9. November 1994.

    Fn 5

    §§ 1, 2, 4, 6 und 10 geändert durch Art. 18 d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462); in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

    Fn 6

    § 1 Abs 5 neugefasst durch VO v. 18. 5.2002 (GV. NRW. S. 172); in Kraft getreten am 1 August 2002..