Historische SGV. NRW.

Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) über die Gewährung von Produktionshilfen durch Veranstaltergemeinschaften für Gruppen gemäß § 24 Abs. 4 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) vom 27.06.1994
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    Aufgehoben durch Satzung vom 18.6.2004 (GV. NRW. S. 415); in Kraft getreten am 30. Juli 2004.

     

    § 7
    Ablösung der Verpflichtung zur Produktionshilfe

    Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft kann die Produktionshilfeverpflichtung auch durch die Zahlung eines angemessenen Entgeltes an die LfR abgegolten werden. Diese setzt die so erlangten Mittel treuhänderisch im Sinne des § 2 Abs. 1 dieser Satzung im jeweiligen Verbreitungsgebiet ein.

    3. Abschnitt

    Schlußvorschriften

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1994 S. 432.
    Aufgehoben durch Satzung vom 18.6.2004 (GV. NRW. S. 415); in Kraft  getreten am 30. Juli 2004.

    Fn2

    SGV. NW. 2251.

    Fn3

    GV. NW. ausgegeben am 27. Juni 1994.