Historische SGV. NRW.

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Anerkennung der Verfolgten und Geschädigten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und über die Betreuung der Verfolgten vom 4. März 1952 vom 10.08.1952

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Aufgehoben durch Artikel 6 der Verordnung vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 582), in Kraft getreten am 28. November 2009.

 

§ 1

Eine natürliche Person ist als erheblich geschädigt anzusehen, wenn sie

a) ihr Amt oder ihre Stellung verloren hat, oder ihr die Berufsausübung oder Berufsausbildung unmöglich gemacht worden ist, es sei denn, daß sie eine gleichartige Stellung erlangt hat,

oder

b) an ihrem Einkommen oder wirtschaftlichen Fortkommen einen Schaden von mehr als 2000 RM erlitten hat, es sei denn, daß der Anerkennungsausschuß den Schaden in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Schadensentstehung nicht als erheblich betrachtet,

oder

c) an ihrem Vermögen einen Schaden von mehr als 500 RM erlitten hat.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1952 S. 183/GS. NW. S. 500, nach Maßgabe des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --) i. d. F. v. 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 559, 562); geändert durch Art. 38 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004. Aufgehoben durch Artikel 6 der Verordnung vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 582), in Kraft getreten am 28. November 2009.
Fn 2	GS. NW. S. 497/SGV. NW. 25.
Fn 3	GV. NW. ausgegeben am 27. August 1952.
Fn 4	§ 3a eingefügt durch Art. 38 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.