Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Steuerung der stationären Versorgungskapazitäten (Stationäre Versorgungskapazitäten-Verordnung – StaVersKapVO-NRW) vom 27.11.2021
    		3 / 5

    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 3
    Anordnungen im Einzelfall

    Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle kann gegenüber den Krankenhausträgern folgende Anordnungen treffen:

    1. die Änderung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 16 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) ohne Bindung an die Vorgaben und Verfahren nach den §§ 12 ff. des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen,

    2. die Zurückstellung elektiver, aufschiebbarer Behandlungen,

    3. Patientinnen und Patienten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten von anderen Krankenhäusern zu übernehmen, um die Versorgung sicherzustellen; dies gilt auch für Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern und dem Ausland.

    § 2 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 28. November 2021 (GV. NRW. S. 1190e).
    Obsolet durch Fristablauf.