Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.7.2022

7 / 18

§ 7 (Fn 6)
Prüfungen und Prüfungsordnungen

(1) Die Form der in der Prüfungsordnung geregelten Prüfung kann durch eine andere Form ersetzt werden. Des Gleichen kann die in der Prüfungsordnung geregelte Dauer der Prüfungsleistung geändert werden. Das Rektorat regelt hierzu das Nähere.

(2) Die Hochschule kann von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen für einzelne oder sämtliche Hochschulstudiengänge treffen hinsichtlich

1. der Lehrform und der Teilnahmevoraussetzungen der Prüfungsleistungen,

2. der Voraussetzungen der in den Studiengang integrierten Auslandssemester, Praxissemester oder anderen berufspraktischen Studienphasen,

3. der Zahl und Voraussetzungen für die Wiederholung von Prüfungsleistungen,

4. nachteilsausgleichender Regelungen für Studierende, die auf Grund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung oder auf Grund der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen an der Ableistung einer Prüfung oder dem Erwerb einer Teilnahmevoraussetzung im Sinne von § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Hochschulgesetzes in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind,

5. der Prüfungsorgane und des Prüfungsverfahrens,

6. der Folgen der Nichterbringung von Prüfungsleistungen und des Rücktritts von einer Prüfung sowie des innerhalb der Hochschule einheitlich geregelten Näheren zur Art und Weise der Erbringung des Nachweises der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit,

7. der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,

8. der Höchstfristen für die Mitteilung der Bewertung von Prüfungen und der Anerkennung von in anderen Studiengängen oder an anderen Hochschulen erbrachten Leistungen sowie

9. der Einsicht in die Prüfungsakten nach den einzelnen Prüfungen und der Fertigung einer Kopie oder einer sonstigen originalgetreuen Reproduktion.

Satz 1 gilt hinsichtlich eines künstlerischen Studienganges, für den eine Ausnahme im Sinne des § 52 Absatz 3 Satz 2 des Kunsthochschulgesetzes vorgesehen worden ist, entsprechend hinsichtlich der Regelungserfordernisse im Sinne des § 56 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5 des Kunsthochschulgesetzes. § 6 Absatz 2 gilt hinsichtlich Prüfungen, die nicht online abgenommen werden, entsprechend. Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 erlässt das Rektorat. Regelungen in Prüfungsordnungen, welche eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfungsleistung regeln, finden für diese Lehrveranstaltung keine Anwendung, wenn diese nicht online, sondern als Präsenzlehrveranstaltung durchgeführt wird, es sei denn, Regelungen des Rektorates sehen anderes vor.

(3) Soweit Regelungen des Rektorates dies vorsehen, können Leistungen von Prüfungen unbenotet bleiben oder kann geregelt werden, dass benotete Leistungen nicht in die Gesamtnote einfließen. Nach Maßgabe von Regelungen des Rektorates müssen in besonderen Fällen, insbesondere in Fällen einer sozialen Notlage, eines Hochschulwechsels hinsichtlich der ehemaligen Hochschule und in Fällen der Ablegung von Prüfungen, mit denen das Studium erfolgreich abgeschlossen werden soll, Studierende für die Abnahme dieser Prüfungen in dem Prüfungssemester nicht eingeschrieben sein; für Zwecke der Prüfungsverwaltung können sie so gestellt werden, als seien sie eingeschrieben.

(4) Prüfungen, die abgelegt und nicht bestanden werden, gelten als nicht unternommen. Der Rücktritt von einer Prüfung ist bis zu ihrem Beginn zulässig; das Versäumnis einer Prüfung ist unschädlich. Soweit Prüfungsordnungen die Teilnahme an einer Prüfung zu Zwecken der Notenverbesserung vorsehen und soweit Studierende an einer derartigen Prüfung teilnehmen, gilt auf Antrag der oder des Studierenden diese Prüfung als nicht unternommen; gilt die Prüfung nach Maßgabe des Halbsatzes 1 als nicht unternommen, ist die oder der Studierende hinsichtlich der Berechtigung des Antritts zu einer Prüfung zu Zwecken der Notenverbesserung so gestellt, als ob das Semester, in dem die als nicht unternommen geltende Prüfung abgelegt wurde, nicht stattgefunden hätte. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Prüfungen des Sommersemesters 2022 nur nach Maßgabe von Regelungen des Rektorates; für die einem früheren Semester ab dem Sommersemester 2020 zugeordneten Prüfungen gelten die Sätze 1 bis 3 vorbehaltlich anderer Regelungen des Rektorates. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die staatliche Zwischenprüfung und die Erste Staatsprüfung zur „staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin“ und zum „staatlich geprüften Lebensmittelchemiker“ nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur „staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin“ und zum „staatlich geprüften Lebensmittelchemiker“ vom 12. Dezember 2005 (GV. NRW 2006 S. 23), die zuletzt durch Verordnung vom 30. November 2019 (GV. NRW. S. 893) geändert worden ist. Für Prüfungsleistungen innerhalb der juristischen universitären Schwerpunktbereichsprüfung gelten die Sätze 1 bis 3 nur nach Maßgabe der Prüfungsordnung oder von Regelungen des Rektorates; diese bedürfen der Zustimmung des für die Justiz zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium. Für die den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ersetzenden Prüfungen im Sinne des § 41 Absatz 2 Nummer 3 der Approbationsordnung für Ärzte im Rahmen von Modellstudiengängen im Bereich Medizin gelten die Sätze 1 bis 3 nur nach Maßgabe der Prüfungsordnung oder von Regelungen des Rektorates; diese sowie Regelungen nach Absatz 1 Satz 3 betreffend die Form und Dauer der Prüfungen im Sinne des Halbsatzes 1 bedürfen der Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium.

(4a) Befindet sich ein Studierender aufgrund der Vorschriften der §§ 14 bis 17 Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 24. November 2021 (GV. NRW. S. 1199c, ber. S. 1384, 2022 S. 52) in der jeweils geltenden Fassung in Quarantäne, ohne dass sie oder er im prüfungsrechtlichen Sinne prüfungsunfähig erkrankt ist, gilt sie oder er als prüfungsunfähig erkrankt. Ist die Teilnahme an einer Prüfung aus der häuslichen Quarantäne im Wege einer Online-Prüfung möglich, gilt Satz 1 nur auf Antrag der oder des Studierenden.

(5) Vor dem Erlass von Regelungen nach Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 4 sowie den Absätzen 3 und 4 ist das Rektorat gehalten, das Benehmen mit den betroffenen Fachbereichen herbeizuführen. § 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) In dem Prüfungsausschuss müssen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Hochschulgesetzes oder § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Kunsthochschulgesetzes vorbehaltlich anderer Regelungen in der Grundordnung nicht vertreten sein. Zudem dürfen dem Prüfungsausschuss vorbehaltlich anderer Regelungen in der Grundordnung auch Mitglieder des Fachbereichs angehören, die nicht Mitglieder des Fachbereichsrates sind.

(7) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 1, 5 und 7 bis 9 gelten nicht für Prüfungen, die dem Sommersemester 2022 zugeordnet sind. Satz 1 gilt nicht für die im Sommersemester 2022 ganz oder teilweise abgenommenen, einem früheren Semester zuzuordnenden Prüfungen.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1246); geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022 (Nummer 1, 3 bis 5, 7 und 8) und am 1. April 2022 (Nummer 2 und 6).

Fn 2

§ 2: Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 1. April 2022.

Fn 3

§ 9a: eingefügt durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; aufgehoben durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 1. April 2022.

Fn 4

§ 1 Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.

Fn 5

§ 6: Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; Absatz 1 und 3 geändert durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.

Fn 6

§ 7: Absatz 4a geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; Absatz 4 und 4a geändert sowie Absatz 7 angefügt durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.

Fn 7

§ 8: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2022 (GV. NRW. S. 44), in Kraft getreten am 29. Januar 2022; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.

Fn 8

Teil 4 mit § 16 eingefügt durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.

Fn 9

Bisheriger § 16 wird § 17 und geändert durch Verordnung vom 28. März 2022 (GV. NRW. S. 353), in Kraft getreten am 31. März 2022.