Historische SGV. NRW.
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§ 29
Unfallverhütungsvorschriften
(1) Die Landesunfallkasse erläßt Unfallverhütungsvorschriften über
1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII),
2. das Verhalten, das die Versicherten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu beachten haben (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII),
3. vom Unternehmer zur veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für die Versicherten oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII); es kann bestimmt werden, daß arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch durch die Landesunfallkasse veranlaßt werden können (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB VII),
4. Voraussetzungen, die die Ärztin/der Arzt, die/der mit Untersuchungen oder Maßnahmen nach Nr. 3 beauftragt ist, zu erfüllen hat, sofern die ärztliche Untersuchung nicht durch eine staatliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII),
5. die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII),
6. die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII),
7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 SGB VII unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII).
Die Unternehmer und die Versicherten können den Erlaß und die Änderung von Unfallverhütungsvorschriften anregen.
(2) Die Unfallverhütungsvorschriften werden von der Vertreterversammlung beschlossen (§ 12 Nr. 7). Die Beschlussfassung kann auch schriftlich erfolgen (§ 9 Abs. 8 Nr. 1).
(3) Die von der Vertreterversammlung beschlossenen und von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigten Unfallverhütungsvorschriften und deren Änderungen können auf Beschluss der Vertreterversammlung abweichend von § 1 Abs. 7 durch Aushang in den Geschäftsräumen der Landesunfallkasse veröffentlicht werden. Die Aushangfrist beträgt 1 Monat, beginnend mit dem Tage der Bekanntmachung des Hinweises auf die Veröffentlichung und die Möglichkeit der Einsichtnahme im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Auf dem Aushang sind der Tag des Aushangs, die Aushangfrist und der Tag der Abnahme zu vermerken. Die Landesunfallkasse unterrichtet die Unternehmer über die Vorschriften nach Absatz 1 und die Bußgeldvorschrift des § 209 SGB VII; die Unternehmer sind zur Unterrichtung der Versicherten verpflichtet (§ 15 Abs. 5 SGB VII). Die Unfallverhütungsvorschriften sind im Unternehmen so auszulegen, daß sie von den Versicherten jederzeit eingesehen werden können.
(4) Der Vorstand kann Durchführungsanweisungen zu Unfallverhütungsvorschriften beschließen (§ 13 Abs. 2 Nr. 12).
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GV. NW. 1998 S. 226, geändert durch Erste ÄndSatzung v. 17. 3.1999 (GV. NRW. S. 208), Zweite ÄndSatzung v. 7.11.2001 (GV. NRW. S. 817); Dritte ÄndSatzung v. 6. 11. 2003 (GV. NRW. S. 747), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Vierte ÄndSatzung v. 15.7.2004 (GV. NRW. S. 444), in Kraft getreten am 9. September 2004; 5. ÄndSatzung v. 31.3.2006 (GV. NRW. S. 213), in Kraft getreten am 8. Juni 2006, Änderung zu § 17 Abs. 2 in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2006. Aufgehoben durch Satzung der Unfallkasse vom 10.12.2007 (GV. NRW. S. 621), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. |