Historische SGV. NRW.
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§ 21
Einzelförderung
(1) Investitionskosten werden für
1. die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der Erstausstattung mit den für den Betrieb der Krankenhäuser im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach den Feststellungen im Krankenhausplan notwendigen Anlagegütern,
2. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren,
3. die Ergänzung von Anlagegütern, die über die übliche Anpassung (§ 9 Abs. 4 KHG) wesentlich hinausgeht,
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert (Einzelförderung).
(2) 1Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Aufnahme in ein Investitionsprogramm, für Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 der Nachweis der Dringlichkeit und Notwendigkeit. 2Darüber hinaus setzt die Bewilligung voraus, dass die Kosten für das einzelne Vorhaben die Wertgrenze nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 übersteigen, die gesamte Finanzierung gesichert und mit der Maßnahme vor der Bewilligung oder einer schriftlichen Einwilligung des zuständigen Ministeriums nicht begonnen worden ist.
(3) Die Kosten für den Erwerb oder die Ausstattung bereits betriebener Krankenhäuser sind nicht förderungsfähig.
(4) Wird ein Krankenhaus erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Krankenhausplan aufgenommen, so werden nur die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Investitionskosten gefördert.
(5)Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die von den Krankenhausträgern zu erbringenden Nachweise, die für die Höhe der Fördermittel maßgebend sind, sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen.
(6) 1Die Ausgliederung von Teilen eines Krankenhauses ist mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig. 2Die anteiligen Fördermittel sind, soweit Investitionen nicht abgeschrieben oder Fördermittel nach § 25 nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, grundsätzlich zurückzuerstatten. 3Abweichende Vereinbarungen können nach § 25 Abs. 12 getroffen werden.
(7) 1Vermietungen von geförderten Räumen und deren Ausstattungen sind mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig, soweit der Krankenhausbetrieb nicht beeinträchtigt wird. 2Mieteinnahmen sind nach Abzug der anteiligen Betriebskosten grundsätzlich den pauschalen Fördermitteln zuzuführen.
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GV. NW. S. 696, geändert durch Art. IV d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 403), 2.8.2000 (GV. NRW. S. 590), Artikel 30 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), Artikel II d. Haushaltsgesetzes 2002 und Haushaltsbegleitgesetz ... v. 19.12.2001 (GV. NRW. S. 876), VO v. 20.9.2002 (GV. NRW. S. 485); 23.4.2004 (GV. NRW. S. 233), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Artikel 62 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes v. 23.5.2006 (GV. NRW. S. 197), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006; Artikel 2 d. Gesetzes v. 21.12.2006 (GV. NRW. S. 631); in Kraft getreten am 1. Januar 2007. Aufgehoben durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV. NRW. S. 702), in Kraft getreten am 29. Dezember 2007. |
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SGV. NW. 2128. |
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§ 43 neu gefasst durch Artikel 62des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 36 geändert durch Art. IV d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 403); in Kraft getreten am 17. Mai 2000. |
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§ 30 zuletzt geändert durch Artikel 30 d. Gesetzes v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002. |
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§ 19 Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 21.12.2006 (GV. NRW. S. 631); in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 25 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes v. 23.5.2006 (GV. NRW. S. 197), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006. |
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GV. NRW. ausgegeben am 22. Dezember 1998. |