Historische SGV. NRW.
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§ 2 (Fn 2)
Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen
(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes
einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich
und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sollen die
allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte
AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen eigenverantwortlich
beachtet werden. Die Anlage 1 zu dieser Verordnung enthält hierzu grundlegende
Verhaltensregeln.
(2) Für Angebote und Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1, des § 28a Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 und des § 36 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind Konzepte zu erstellen, die die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen umsetzen. Für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zusätzlichen Anordnungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden insbesondere nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.
(3) Für Einrichtungen und Angebote im Sinne des § 28a Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 des Infektionsschutzgesetzes, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten.
(4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Einrichtungen weitergehende und von den nachfolgenden allgemeinen Regelungen abweichende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen.
(5) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber können sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.
(6) Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Schulen und Betreuungsgruppen im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung.
(7) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein dieser Verordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen dieser Verordnung und sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zu übermitteln. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Bestimmunen dieser Verordnung. Die Rechte der nach § 7 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.
(8) Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß § 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes. Im Rahmen dieser Verordnung sind den immunisierten Personen gleichgestellt
1. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 17 Jahren sowie
2. Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können,
wenn sie über einen negativen Testnachweis nach Absatz 8a Satz 1 verfügen oder nach Absatz 8a Satz 2 oder 3 als getestet gelten.
(8a) Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Schülerinnen und Schüler – auch soweit sie bereits volljährig sind – gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.
(9) Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser
Verordnung verfügt eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der
Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe nach der unter
https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Übersicht des
Paul-Ehrlich-Institutes erhalten hat. Soweit diese Verordnung an eine
Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen anknüpft, gelten diese auch für
1. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite
Impfung mehr als 14, aber höchstens 90 Tage zurückliegt (frisch Geimpfte),
2. genesene Personen, bei denen der die Infektion
bestätigende PCR-Test mehr als 28, aber höchstens 90 Tage zurückliegt (frisch
Genesene),
3. geimpfte genesene Personen (einfach Geimpfte mit einer nachfolgenden Infektion oder Personen, die eine Impfung im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion erhalten haben).
(10) Soweit der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nach dieser Verordnung nur mit einem Testnachweis zulässig ist, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage 1 zu dieser Verordnung. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss durch die Einrichtungen, Angebote und Veranstalterinnen und Veranstalter nicht kostenfrei angeboten werden.
(11) Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.
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In Kraft getreten am 13. Januar 2022 (GV. NRW. S. 2b);
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2022 (GV. NRW. S. 24a), in Kraft getreten am 16. Januar 2022; Artikel 2 der Verordnung vom 19.
Januar 2022 (GV. NRW. S. 24b), in Kraft getreten am 20. Januar 2022; Artikel
2 der Verordnung vom 2. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48a), in Kraft getreten am
3. Februar 2022; Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48b), in Kraft getreten am 4. Februar 2022; Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar
2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Verordnung vom
16. Februar 2022 (GV. NRW. S. 100a), in Kraft getreten am 17. Februar 2022;
Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft
getreten am 19. Februar 2022; Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2022 (GV. NRW. S. 146a), in Kraft getreten am 28. Februar 2022; Artikel 1 der
Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März
2022; Verordnung vom 9. März 2022 (GV. NRW. S. 250a), in Kraft getreten am
10. März 2022; Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a),
in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 2: Absatz 9 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2022 (GV. NRW. S. 24a), in Kraft getreten am 16. Januar 2022; Absatz 9 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Januar 2022 (GV. NRW. S. 24b), in Kraft getreten am 20. Januar 2022; Absatz 8a geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48a), in Kraft getreten am 3. Februar 2022; Absatz 4, 8, 8a und 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 8 geändert durch Verordnung vom 16. Februar 2022 (GV. NRW. S. 100a), in Kraft getreten am 17. Februar 2022; Absatz 1, 2, 3, 8, 9 und 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Absatz 1, 3, 5 und 8 geändert sowie Absatz 2, 6 und 9 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 4: Absatz 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2022 (GV. NRW. S. 24a), in Kraft getreten am 16. Januar 2022; Absatz 5 geändert und Absatz 5a eingefügt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48a), in Kraft getreten am 3. Februar 2022; Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48b), in Kraft getreten am 4. Februar 2022; Absatz 1, 2, 3 und 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 1 und 2 neu gefasst, Absatz 2a aufgehoben, Absatz 5 und 5a neu gefasst, Absatz 6 geändert sowie Absatz 11 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 neu gefasst, Absatz 2 aufgehoben, Absatz 3 neu gefasst, Absatz 4 geändert, Absatz 5 und 5a neu gefasst, Absatz 6 und 6a geändert, Absatz 7 neu gefasst, und Absatz 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 9. März 2022 (GV. NRW. S. 250a), in Kraft getreten am 10. März 2022; Absatz 1, 3, 7 und 8 geändert, Absatz 2 neu gefasst, Absatz 2a eingefügt sowie Absatz 5 und 5a aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 3: Absatz 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48a), in Kraft getreten am 3. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 1geändert, Absatz 1a eingefügt und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 8: Absatz 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48a), in Kraft getreten am 3. Februar 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2022 (GV. NRW. S. 146a), in Kraft getreten am 28. Februar 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48b), in Kraft getreten am 4. Februar 2022; bisherige Anlage durch Anlage 1 ersetzt und Anlage 2 angefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Anlage 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Anlage 2 neu gefasst durch Verordnung vom 9. März 2022 (GV. NRW. S. 250a), in Kraft getreten am 10. März 2022; Anlage 2 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 7: Absatz 2 geändert und Absatz 2a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 2a aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022. |
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§ 9: Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Februar 2022 (GV. NRW. S. 48c), in Kraft getreten am 9. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 1: Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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§ 5: geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022. |
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§ 6: neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122a), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a), in Kraft getreten am 4. März 2022; aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a), in Kraft getreten am 19. März 2022. |
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