Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 2.12.2021

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§ 2
Zusammensetzung

(1) Jede Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie - vorbehaltlich der Regelung in § 3 Abs. 3 - je vier Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der Träger der Einrichtungen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Die Vorsitzenden haben eine, die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben mindestens zwei Stellvertretungen.

(3) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretungen dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei einem Träger einer Einrichtung oder deren Spitzenverband oder einer kommunalen Gebietskörperschaft oder deren Spitzenverband tätig sein. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 176, geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); Artikel 73 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.

Fn 2

GV. NRW. ausgegeben am 31. Mai 1999.

Fn 3

§ 12 Abs. 1 geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

Fn 4

§ 14 Absatz 1 geändert und § 16 neu gefasst durch Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.