Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 2.12.2021

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§ 10
Beschlussfähigkeit

Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens je drei für die Träger der Einrichtungen und je drei von den für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestellten Mitgliedern anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende anordnen, dass in der nächsten Sitzung über denselben Gegenstand auch dann entschieden wird, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter die Vorsitzende oder der Vorsitzende, anwesend sind. Hierauf ist in der Ladung zur nächsten Sitzung hinzuweisen.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 176, geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); Artikel 73 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.

Fn 2

GV. NRW. ausgegeben am 31. Mai 1999.

Fn 3

§ 12 Abs. 1 geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

Fn 4

§ 14 Absatz 1 geändert und § 16 neu gefasst durch Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.