Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 2.12.2021

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§ 15
Kostenverteilung

Die in § 3 Abs. 2 und 3 genannten beteiligten Organisationen tragen die Kosten für die von ihnen bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Abweichende Regelungen im Innenverhältnis der beteiligten Organisationen bleiben hiervon unberührt. Die Verfahrensgebühr ist kostendeckend zu erheben. Die nach Abzug der Verfahrensgebühr verbleibenden Kosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die sonstigen sächlichen und persönlichen Kosten der Geschäftsstelle tragen die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Nordrhein-Westfalen zu 3/8, die Vereinigungen der sonstigen Leistungserbringer zu 1/8 und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zu 1/2. Falls die Vereinigungen der sonstigen Leistungserbringer kein Mitglied der Schiedsstelle bestellt haben, werden die Kosten zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen geteilt.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 176, geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); Artikel 73 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.

Fn 2

GV. NRW. ausgegeben am 31. Mai 1999.

Fn 3

§ 12 Abs. 1 geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

Fn 4

§ 14 Absatz 1 geändert und § 16 neu gefasst durch Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 15. März 2017.