Historische SGV. NRW.
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§ 20
Unterstützung der Kasse durch die Unternehmer
Über die gesetzlich im einzelnen festgelegten Pflichten hinaus haben die Unternehmer (Gemeinden) die Kasse bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen (§ 191 SGB VII).
Die Unterstützungspflicht bezieht sich insbesondere auf
1. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe,
2. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten,
3. die Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt,
4. die Feststellung der Zuständigkeit,
5. die Erbringung von Leistungen,
6. die medizinische und berufliche Rehabilitation,
7. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen einschließlich der Beitragsberechnungsgrundlagen,
8. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.
Hierzu haben die Unternehmer (Gemeinden) insbesondere alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle vorhandenen Beweis- oder sonstigen Urkunden vorzulegen.
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GV. NRW. 1999 S. 532, geändert durch 1. Nachtrag zur Satzung am 6. 6. 2002 (GV. NRW. S. 239). Aufgehoben durch Satzung der Unfallkasse vom 10.12.2007 (GV. NRW. S. 621), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. |
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SGV. NRW. 820 |
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Fn 3 |
Mit der Bekanntmachung des Landesversicherungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1999 (GV. NRW. 1999 S. 482) ist als Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird, der 1. September 1999 bestimmt worden. |