Historische SGV. NRW.

Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung vom 01.09.1999

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Aufgehoben durch Satzung der Unfallkasse vom 10.12.2007 (GV. NRW. S. 621), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

 

§ 23
Betriebsmittel, Rücklage

(1) Die Kasse hat Betriebsmittel (§ 81 SGB IV) bis zu zwei Monatsausgaben zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen bereitzuhalten.

(2) Zur Sicherstellung ihrer Leistungspflicht kann die Kasse eine Rücklage im Sinne des § 82 SGB IV ansammeln. Das Nähere bestimmt die Vertreterversammlung.

(3) Die Vertreterversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Entnahmen aus der Rücklage beschließen, die ihr nach näherer Bestimmung der Vertreterversammlung wieder zuzuführen sind.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 1999 S. 532, geändert durch 1. Nachtrag zur Satzung am 6. 6. 2002 (GV. NRW. S. 239). Aufgehoben durch Satzung der Unfallkasse vom 10.12.2007 (GV. NRW. S. 621), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
Fn 2	SGV. NRW. 820
Fn 3	Mit der Bekanntmachung des Landesversicherungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1999 (GV. NRW. 1999 S. 482) ist als Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird, der 1. September 1999 bestimmt worden.