Historische SGV. NRW.
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§ 2a (Fn 4)
Justizvollzug
(1) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes, denen ein Amt der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 verliehen ist oder wird sowie von entsprechenden Beamtinnen und Beamten ohne Amt wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamts für den Geschäftsbereich übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung auf den seelsorgerischen Dienst bei Justizvollzugsanstalten sowie auf die Ämter der Besoldungsgruppe A 15 des psychologischen Dienstes und des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes. Satz 1 gilt ferner nicht, soweit der Beamtin oder dem Beamten des höheren Dienstes ein Amt als
- Leiterin oder Leiter einer Behörde oder Einrichtung,
- ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Behörde oder Einrichtung,
- Leitende Ärztin oder Leitender Arzt bei dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen
übertragen ist oder wird.
(2) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes wird der Leiterin oder dem Leiter der Justizvollzugsbehörde oder Einrichtung jeweils für den eigenen Geschäftsbereich übertragen.
Satz 1 findet keine Anwendung
a) auf die Jugendarrestanstalten,
b) soweit der Beamtin oder dem Beamten ein Amt als
- Leiterin oder Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes
- Leiterin oder Leiter des Werkdienstes
- Leiterin oder Leiter des Krankenpflegedienstes
übertragen ist oder wird.
In diesen Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizvollzugsamts zuständig.
(3) Für
1. andere als die in Absatz 1 und 2 genannten Entscheidungen nach den §§ 8 bis 14a, 30 bis 54, 63 und 92 Abs. 4 LBG,
2. Entscheidungen über die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit und der Probezeit (§§ 21, 23 LBG),
3. Beförderungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 LBG,
sind Dienstvorgesetzte die nach Absatz 1 und 2 zuständigen Stellen in dem dort jeweils genannten Umfang.
(4) Soweit die Ausübung der Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand nicht der Landesregierung vorbehalten und nicht nach Absatz 1 und 2 übertragen ist, wird diese Befugnis von dem Justizministerium wahrgenommen. Das gilt entsprechend für Entscheidungen nach Absatz 3.
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GV. NRW. 2000 S. 494, geändert durch Erste VO v. 7.3.2001 (GV. NRW. S. 102); 28.9.2001 (GV. NRW. S. 742), 17. 7. 2002 (GV. NRW. S. 360), 24.10.2002 (GV. NRW. S. 502); 12.11.2003 (GV. NRW. S. 698), in Kraft getreten am 1. Dezember 2003; Artikel 21 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Aufgehoben durch VO v. 4.12.2007 (GV. NRW. S. 652), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. |
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§ 2 zuletzt geändert durch VO v. 12.11.2003 (GV. NRW. S. 698); in Kraft getreten am 1. Dezember 2003. |
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§§ 5 u. 6 geändert durch VO v. 17. 7. 2002 (GV. NRW. S. 360); in Kraft getreten am 1. August 2002. |
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§ 2a neu eingefügt durch VO v. 17. 7. 2002 (GV. NRW. S. 360); in Kraft getreten am 1. August 2002. |
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§§ 3 u. 4 zuletzt geändert durch VO v. 24.10.2002 (GV. NRW. S. 502); in Kraft getreten am 1. Oktober2002. |
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§ 7 Überschrift geändert und Satz 3 angefügt durch Artikel 21 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |