Historische SGV. NRW.
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§ 13
Teilkostenerstattung
(1) Freiwillig versicherte Angestellte der IKK WL, die der Dienstordnung nach § 351 RVO unterstellt sind, erhalten, soweit sie vom Wahlrecht des § 14 Abs. 2 SGB V Gebrauch gemacht haben, eine Teilkostenerstattung. Sie wird für die Aufwendungen gewährt, denen Leistungen zugrunde liegen, die im Sozialgesetzbuch dem Grunde nach vorgesehen sind.
(2) Die Entscheidung der Angestellten ist schriftlich zu erklären; sie wirkt bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem der Erklärung nachfolgt. Die Wirkungsdauer der Erklärung verlängert sich um jeweils zwei weitere Kalenderjahre, wenn bis zum Ablauf des jeweiligen Zeitraums keine gegenteilige Erklärung vorliegt.
(3) Teilkostenerstattung wird in Höhe des Vomhundertsatzes gewährt, der den nicht durch Beihilfe gedeckten Aufwendungen des Erstattungsberechtigten im Verhältnis zu den vollen Kassenleistungen entspricht. Der Feststellung des Erstattungsbetrages sind die Kosten der jeweilig zu erbringenden Leistung der IKK zugrunde zu legen.
(4) Bei stationärer Krankenhausbehandlung und Zahnersatzleistungen beträgt die Erstattung bis zu 50 v. H. der Kosten für die entsprechende Leistung der IKK WL. Kostenerstattung und die ohne Berücksichtigung des Teilkostenerstattungsanspruchs zustehende Beihilfe dürfen hierbei die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten.
(5) Der Beihilfeanspruch bleibt jeweils unberührt. Bei unmittelbarer Inanspruchnahme von Leistungen der IKK WL sind die auf die Beihilfe entfallenden Anteilsbeträge der Aufwendungen festzustellen und auf den Sachbuchkonten zu vereinnahmen. Das Nähere bestimmt der Vorstand. Für die Durchführung des Erstattungsverfahrens gelten die Regelungen der einschlägigen Beihilfebestimmungen entsprechend.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend auch für DO-Angestellte, die beim IKK-Bundesverband, einem IKK-Landesverband, einem anderen IKK-Verband, beim ISC oder einer anderen IKK beschäftigt und bei der IKK WL versichert sind. Diese Regelungen gelten ebenfalls für Hinterbliebene der DO-Angestellten sowie für Versorgungsempfänger.
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GV. NRW. 2001 S. 108. Außer Kraft getreten am 1. Januar 2003 durch Übergang der Aufsichtstätigkeit auf das Bundesversicherungsamt. |