Historische SGV. NRW.

Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Beamtenzuständigkeitsverordnung MP - BeamtZustV MP) vom 27.03.2001

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Aufgehoben durch VO v. 11.5.2006 (GV. NRW. S. 334), in Kraft getreten am 29. Juli 2006.

 

§ 5
Klagen aus dem Beamtenverhältnis

(1) Die Entscheidung über den Widerspruch der Beamtin oder des Beamten, der Beamtin oder des Beamten im Ruhestand, der früheren Beamtin oder des früheren Beamten sowie der Hinterbliebenen gegen den Erlass oder die Ablehnung eines das Beamtenverhältnis betreffenden Verwaltungsaktes oder gegen die Ablehnung des Anspruchs auf eine Leistung aus dem Beamtenverhältnis wird den nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stellen sowie dem Landesamt für Besoldung und Versorgung übertragen, soweit sie die mit dem Widerspruch angefochtene Entscheidung erlassen haben.

(2) Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird den in Absatz 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie über den Widerspruch entschieden haben. Satz 1 ist in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§§ 80, 80a, 123 Verwaltungsgerichtsordnung) entsprechend anzuwenden.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 160; geändert durch Artikel 16 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005. Aufgehoben durch VO v. 11.5.2006 (GV. NRW. S. 334), in Kraft getreten am 29. Juli 2006.
Fn 2	SGV. NRW. 2030.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 17. April 2001.
Fn 4	§ 7 Überschrift ergänzt und Absatz 2 angefügt durch Artikel 16 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005.