Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 28.9.2023

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien vom 26.10.2001
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    Artikel 9

    Beide Seiten erklären sich damit einverstanden, dass das Bundesministerium der Finanzen dieser Vereinbarung durch einseitige Erklärung beitreten kann.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2001 S. 796.