Historische SGV. NRW.
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§ 20
Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste
durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land gemäß § 1 des Finanzausgleichsgesetzes zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 995 000 000 Euro festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.
(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 vom 8. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1163) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt ist.
(3) Der auf die Gemeinden
entfallende Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird mit je einem Viertel zu den in der
Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die
Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 genannten Terminen für die Abschlagszahlungen
beziehungsweise Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der
Abrechnungsbetrag nach Absatz 1
Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der
nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.
(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das für Finanzen und das für Kommunales zuständige Ministerium.
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In Kraft getreten am 1. Januar 2023 (GV. NRW. S. 1110). |
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