Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.6.2023

Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) vom 09.01.2003

6 / 8

§ 6
Überwachung

Die unteren Gesundheitsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung.

§ 16 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) wird insoweit eingeschränkt.