Historische SGV. NRW.
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§ 1
(1) Die Bezirksregierungen sind für die Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen einschließlich der Einrichtungen und Anlagen, die zu den Bundesautobahnen gehören, sowie der Zu- und Abfahrten in ihrem Regierungsbezirk örtlich zuständig, soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
(2) Die Bezirksregierungen sind darüber hinaus für die Überwachung des Straßenverkehrs auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig, soweit sich dies aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt.
(3) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen endet an der Schnittstelle beim Übergang von Zu- und Ausfahrten der Bundesautobahnen in das Sekundärstraßennetz. Die Schnittstelle bildet die gedachte Linie zwischen den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einer Zu- und Ausfahrt der Bundesautobahn mit einer Sekundärstraße; verläuft parallel zur Sekundärstraße ein Geh- oder Radweg, endet die Zuständigkeit der Bezirksregierung vor dem Geh- oder Radweg. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich von autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz, für die die Bezirksregierungen im Sinne des Absatzes 2 zuständig sind.
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GV. NRW. 2003 S. 174, in Kraft getreten am 9.April 2003; geändert durch VO v. 29.4.2005 (GV. NRW. S. 568), in Kraft getreten am 1. Juni 2005; 9.6.2005 (GV. NRW. S. 635), in Kraft getreten am 1. Juli 2005; 4.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 4), in Kraft getreten am 10. Januar 2006. Aufgehoben durch VO v. 2. Januar 2007 (GV. NRW. S. 2), in Kraft getreten am 4. Januar 2007. |
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SGV. NRW. 205 |
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GV. NRW. ausgegeben am 8. April 2003. |
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§ 4 Abs. 2 zuletzt geändert durch VO v. 4.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 4), in Kraft getreten am 10. Januar 2006. |
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§ 2 Abs. 2 Nr. 3 neu gefasst durch VO v. 9.6.2005 (GV. NRW. S. 635); in Kraft getreten am 1. Juli 2005. |