Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPmtD StAV) vom 16.06.2003

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 4 (Fn 5)
Einstellung, Rechtsstellung

(1) Die nach § 3 ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von der für das ausbildende Staatliche Amt für Arbeitsschutz (Ausbildungsbehörde) zuständigen Bezirksregierung in den Vorbereitungsdienst eingestellt und der Ausbildungsbehörde zugewiesen. Dabei soll auf Familienpflichten Rücksicht genommen werden.

(2) Vor der Einstellung haben sie folgende Unterlagen beglaubigt oder im Original beizubringen:

1. Die Geburtsurkunde,

2. ggf. Heiratsurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde und Geburtsurkunden der Kinder,

3. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis und ein von der zuständigen Meldebehörde ausgestelltes _"Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde", die nicht älter als drei Monate sein dürfen,

4. eine Erklärung darüber, ob gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist und ob sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

(3) Aus der Einstellung in den Vorbereitungsdienst kann kein Anspruch auf eine spätere Verwendung im öffentlichen Dienst hergeleitet werden.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 338, in Kraft getreten am 10. Juli 2003; geändert durch Artikel 16 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005. Obsolet durch Fristablauf.
Fn 2	SGV. NRW. 2030.
Fn 3	§ 33 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
Fn 4	GV. NRW. ausgegeben am 9. Juli 2003.
Fn 5	§ 4 Abs. 2 geändert durch Artikel 16 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005.