Historische SGV. NRW.

Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland vom 18.05.2004

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Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 798), in Kraft getreten am 1. Oktober 2005.

 

§ 9
Zuständigkeit des Landschaftsausschusses

Der Landschaftsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Landschaftsversammlung, ihren Fachausschüssen, dem Direktor des Landschaftsverbandes oder der Betriebsleitung vorbehalten sind.

Er entscheidet insbesondere über:

1. Aufgabenstellung und Zielplanung der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen,

2. Grundsatzfragen bei der Übernahme von Lehr- und Forschungsaufgaben,

3. Zurverfügungstellung der Rheinischen Kliniken für Zwecke der Lehre und Forschung,

4. Auflösung der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen oder wesentlicher Teile,

5. Einrichtung oder Auflösung von Abteilungen bzw. von Betriebsbereichen,

6. Einrichtung oder Auflösung von ambulanten Diensten,

7. Rahmenvorgaben, Messziffern, Richtzahlen einschließlich Stellenschlüssel,

8. Einstellung, Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Betriebsleitung, deren Vertreter und Vertreterinnen, der Leiter und Leiterinnen der Betriebsbereiche Pflege und Rehabilitation und die Abteilungsärzte und Abteilungsärztinnen,

9. Allgemeine Vertrags-/Anstellungsbedingungen oder Musterverträge für die Mitglieder der Betriebsleitung, deren Vertreter und Vertreterinnen, die Leiter und Leiterinnen der Betriebsbereiche Pflege und Rehabilitation und die Abteilungsärzte und Abteilungsärztinnen,

10. Mittel- und langfristige Investitionen, soweit die Gesamtkosten der Maßnahme 500.000 EUR überschreiten,

11. Planungsvorgaben zur Energieversorgung,

12. Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,

13. An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,

14. Stellungnahme des Landschaftsverbandes zu öffentlichen Planungsvorhaben, soweit das Sondervermögen betroffen ist, ausgenommen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne; die Betriebsleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören,

15. Durchführung einer Weisung des Direktors des Landschaftsverbandes nach § 12 Abs.1,

16. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Direktor des Landschaftsverbandes und dem Krankenhausausschuss gemäß § 12 Abs. 2.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 300, in Kraft getreten am 1. Juli 2004. Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 798), in Kraft getreten am 1. Oktober 2005.
Fn 2	SGV. NRW. 2022.
Fn 3	§ 18 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.