Historische SGV. NRW.

1. bei Rechtsanwälten, die bei einem Oberlandesgericht zugelassen sind

die Präsidenten der Oberlandesgerichte;

2. bei Rechtsanwälten, die bei einem Landgericht zugelassen sind, und bei Notaren

die Präsidenten der Landgerichte;

3. bei Lehrern an Ersatzschulen und bei den nicht unter § 1 fallenden Lehrern an höheren Fachschulen für Sozialarbeit

die Schulaufsichtsbehörde;

4. bei den im öffentlichen Auftrag tätigen Wehrpflichtigen der Technischen Überwachungsvereine e.V.

die Regierungspräsidenten;

5. bei den nicht unter § 1 fallenden Wehrpflichtigen in Betrieben und Unternehmen der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung mit einem Versorgungsgebiet, das über die Grenzen eines Regierungsbezirks hinausgeht

die Regierungspräsidenten;

6. bei den nicht unter § 1 fallenden Wehrpflichtigen in den im öffentlichen Auftrag tätigen Hygieneinstituten

die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und der Kreise;

7. bei Wehrpflichtigen der Krankenkassen, soweit diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind

die Krankenkassen;

8. im übrigen

die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und der Kreise.