Historische SGV. NRW.

1. Kraftfahrzeuge, die im Linienverkehr nach §§ 42 und 43 Nr. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), eingesetzt sind, sowie Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d, e und g der Verordnung über Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273),

2. Mietomnibusse nach § 49 Abs. 1 PBefG zur Beförderung von Berufstätigen von und zur Arbeitsstelle,

3. Kraftfahrzeuge, die nach § 48, und Kraftomnibusse, die nach § 49 Abs. 1 PBefG im Gelegenheitsverkehr eingesetzt sind, sofern sie sich auf der Rückfahrt zum im Smog-Gebiet gelegenen Ausgangsort befinden und für die Fahrtteilnehmer ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich oder unzumutbar ist,

4. Personenkraftwagen, die im Taxen- und Mietwagenverkehr nach §§ 47, 49 Abs. 4 PBefG eingesetzt sind,

5. Dienstkraftfahrzeuge der Bundeswehr, der Stationierungsstreitkräfte, der Polizei, des Justizvollzugsdienstes zur Beförderung von Gefangenen, des Bundesgrenzschutzes, der Bundespost, des Zolldienstes, des Staatlichen Kampfmittelräumdienstes, der Straßenbaubehörden, der Feuerwehr und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im dienstlichen Einsatz,

6. Krankenkraftwagen und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung, wenn die Fahrten zur Aufgabenerfüllung erforderlich und unaufschiebbar sind,

6a. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und diese Behinderung durch das Merkzeichen ,,aG", ,,H" oder ,,Bl" im Ausweis gemäß § 4 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes nachweisen,

7. Kraftfahrzeuge, die außerhalb von öffentlichen Wegen und Plätzen auf dem Betriebsgelände eingesetzt werden, soweit die Benutzung der Kraftfahrzeuge zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufs in dem Betrieb geboten ist,

8. Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs und der Eisenbahnen, der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung und der Hausmüllentsorgung, wenn die Fahrten zur Aufgabenerfüllung erforderlich und unaufschiebbar sind,

9. Kraftfahrzeuge, die an den Tagen von Parlaments- oder Kommunalwahlen aus Anlaß der Wahl benutzt werden, insbesondere zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei der Durchführung der Wahl.

a) bei Anträgen von Mitgliedern des Smog-Warndienst-Ausschusses das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft,

b) bei Anträgen von Bediensteten der Behörden, der Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Eisenbahnen der jeweilige Leiter der Behörde, der Einrichtung oder des Unternehmens,

c) in allen übrigen Fällen die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich ein Sperrbezirk liegt, auf den sich der Antrag bezieht; in dringenden Fällen können auch die örtlichen Ordnungsbehörden im Land Nordrhein-Westfalen, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder sich aufhält, eine Ausnahme zulassen.